Checkliste Preisauszeichnung

Die rechtssichere Preisauszeichnung im Onlinehandel

Die Angabe von Preisen dient in erster Linie der Information von potenziellen Kunden. Im Sinne des Verbraucherschutzes sind deshalb bei Preisangaben besondere Vorschriften zu beachten. Diese ergeben sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV), die zuletzt 2014 durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht geändert wurde. Für die korrekte Auszeichnung von Waren auf den Webseiten Ihres Onlineshops sind insbesondere § 1 und § 2 dieser Verordnung interessant. Wer sich an die hier aufgeführten Vorgaben hält, macht alles richtig – und ist vor kostspieligen Abmahnungen oder Bußgeldern sicher. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengestellt.

DER GESAMTPREIS

Zu beachten ist zunächst, dass sich die Preisangabenverordnung auf Angebote an Letztverbraucher bezieht. Letztverbraucher ist jeder, der eine Ware zu privaten Zwecken verwendet. In der Regel sind dies Privathaushalte, aber auch Unternehmer, die Waren für sich selbst verbrauchen, ohne dass ein Bezug zu ihrem Betrieb besteht. Bei allen Angeboten, die sich an Letztverbraucher richten, muss immer der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben angegeben werden. Dies ist in der Praxis besonders im Hinblick auf die Angabe der Umsatzsteuer wichtig.

Über diese Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises hinaus müssen Onlinehändler gesondert darauf hinweisen, dass der Gesamtpreis Steuern oder andere Bestandteile enthält. Ein Hinweis wie „inkl. MwSt.“ reicht dabei völlig aus. Gleichsam ist ein Hinweis erforderlich, ob Fracht-, Liefer- oder Versandkosten zum Preis hinzukommen. Auf die Höhe dieser Kosten muss jedoch nur dann hingewiesen werden, wenn diese „vernünftigerweise“ im Voraus berechnet werden können. Zulässig sind demnach Formulierungen wie „versandkostenfrei“, „zzgl. Versandkosten“ oder „inkl. 6,90 Euro Versandkosten“.

GRUNDPREISE

Bei losen Waren – hierzu gehören auch Waren in Fertigpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden – muss zusätzlich zum Gesamtpreis auch ein Grundpreis einschließlich Umsatzsteuer und anderer Preisbestandteile angegeben werden. Von derartigen Waren ist immer dann auszugehen, wenn das Gewicht, das Volumen, die Länge oder die Fläche preisbestimmend sind. So wird im Gegensatz zu einem Sofa die Packung Zucker regelmäßig nach ihrem Gewicht verkauft. Hier wäre sodann zusätzlich der Grundpreis anzugeben.

Als Mengeneinheit für den Grundpreis werden das Kilogramm, der Liter, der Kubikmeter oder der Quadratmeter verwendet. Sofern das Nenngewicht oder das Nennvolumen eines Produktes üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, darf der Grundpreis in der Mengeneinheit 100 Gramm bzw. 100 Milliliter angegeben werden.

Wird zum Beispiel Rohrzucker in einer 500-g-Verpackung angeboten, muss neben dem Gesamtpreis auch der Preis pro Kilogramm angegeben werden – und zwar in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis. Dem Verbraucher soll dadurch der Preisvergleich erleichtert werden. Ist der Grundpreis mit dem Gesamtpreis identisch (Beispiel: Waschmittel in einer 1-kg-Box), kann auf die getrennte Angabe von Grundpreis und Gesamtpreis verzichtet werden.

PREISKLARHEIT UND PREISWAHRHEIT

Bei allen diesen Vorgaben, die im Einzelnen recht speziell sind, kann es natürlich verlockend sein, nach Lücken zu suchen, die für das eigene Geschäft vermeintliche Vorteile bringen könnten. Davor ist jedoch ausdrücklich zu warnen, denn für solche Fälle ist § 1 Abs. 6 PAngV vorgesehen.

Hier ist von der „allgemeinen Verkehrsauffassung“ und dem Grundsatz der „Preisklarheit und Preiswahrheit“ die Rede, an denen sich die Preisauszeichnung in der Praxis orientieren muss. Auf die Ausnutzung vermeintlicher Verordnungslücken sollte man also nicht setzen und im Zweifel eher zu viele als zu wenige Angaben zum Preis aufführen. Auch für die Gestaltung der Preisangaben macht die Verordnung genaue Vorgaben. Die Preise müssen den einzelnen Angeboten eindeutig zugeordnet werden; sie müssen leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Verwirrende Designs, undurchsichtige Strukturen oder schwer auseinanderzuhaltende Farben sollten deshalb auch im Onlineshop tunlichst vermieden werden. Außerdem sind die Gesamtpreise immer deutlich hervorzuheben, wenn einzelne Preisbestandteile angegeben werden.

GELDBUSSEN UND ABMAHNUNGEN

Ganz grundsätzlich können Verstöße gegen die Preisangabenverordnung als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Geldbußen bis zu einer Höhe von 25.000 Euro sind hier durchaus möglich. Zwar ist diese Höchstgrenze nur für die denkbar gröbsten Verstöße vorgesehen, verhängte Geldbußen sind aber trotzdem immer ärgerlich, weil sie leicht vermieden werden können.

Zusätzlich sind auf dem Gebiet der Preisauszeichnungen auch Abmahnungen von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzvereinen möglich. Es empfiehlt sich daher, im Hinblick auf die Preisauszeichnung große Sorgfalt an den Tag zu legen und auf dem aktuellsten Stand zu bleiben.

Steffen Schreiber verantwortet als einer der beiden Geschäftsführer der Klicktivisten GmbH insbesondere die Ressorts Recht und Marketing. Fragen zu diesem Artikel senden Sie gern an steffen.schreiber@klicktivisten.de