Checkliste EU-VRRL

Die neue EU-VRRL im Onlinehandel

Ob eBay, Amazon oder der eigene Onlineshop – die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) ins deutsche Recht bringt für Internethändler einige Änderungen mit sich. Mit dem Stichtag 13. Juni 2014 ist eine Vielzahl von Informationspflichten gesetzlich vorgeschrieben. Die meisten Neuregelungen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dessen Einführungsgesetz (EGBGB) nachzulesen. Wer seine Website bis jetzt noch nicht angepasst hat, sollte sich beeilen. Denn bei einem Verstoß drohen teure Abmahnungen und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Zudem bringt sich ein Onlineshopbetreiber, dessen Angaben nicht den neuen Regelungen entsprechen, gegenüber seinen Kunden in eine nachteilige Lage. Wir haben die wichtigsten Punkte zu den neuen Pflichten für Sie zusammengestellt.

ARTIKELBESCHREIBUNGEN

Wer Waren oder Dienstleistungen online verkauft, muss seine Angebote möglichst genau beschreiben. Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte müssen unbedingt aufgeführt sein. Was wesentliche Eigenschaften sind, bestimmt sich immer nach der Art des jeweiligen Produkts oder der Dienstleistung. Als Faustregel sollte gelten: Wesentlich und wichtig sind alle Informationen, die für die Kaufentscheidung des Verbrauchers relevant sind. Stellen Sie sich also ruhig einmal die Frage, aufgrund welcher Informationen Sie sich für oder gegen ein Produkt entscheiden würden.

Außerdem ist der Preis stets entsprechend der Preisangabenverordnung anzugeben (siehe auch „Checkliste – Die rechtssichere Preisauszeichnung im Onlinehandel“). Die geltenden Vorschriften sind ebenfalls für Abonnements oder andere auf Dauer ausgerichtete Verträge verpflichtend. Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Abonnements) muss auf die Vertragslaufzeit und auf die Bedingungen hingewiesen werden, zu denen unbefristete oder sich automatisch verlängernde Verträge gekündigt werden können. Auch Angaben über etwaige Mindestvertragslaufzeiten müssen gemacht werden. Dazu kommt die Verpflichtung, auf Kautionen oder finanzielle Sicherheiten hinzuweisen, die der Verbraucher ggf. zu leisten hat.

BESONDERHEITEN BEI DIGITALEN INHALTEN

Neue Regelungen gibt es auch für den Handel mit digitalen Inhalten. Anbieter müssen dem Verbraucher vor Vertragsabschluss genügend Informationen geben, damit dieser beurteilen kann, ob er ein bestimmtes Programm auf seinen Geräten überhaupt verwenden kann. Dies sind Angaben zur erforderlichen Hardware, zu technischen Schutzmaßnahmen oder zur Kompatibilität mit Betriebssystemen und so weiter – auch hierbei handelt es sich um wesentliche Eigenschaften digitaler Produkte.

VERSANDKOSTEN, ZAHLUNG UND LIEFERUNG

Neben den genauen Preisen sind zudem die Fracht-, Liefer- oder Versandkosten anzugeben (siehe auch „Checkliste – Die rechtssichere Preisauszeichnung im Onlinehandel“). Ist eine solche Berechnung im Voraus nicht möglich, muss darauf hingewiesen werden. Das gilt zum Beispiel für Lieferungen auf Inseln, für die zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. An dieser Stelle raten wir stets dazu, einen Link auf eine Versandkosten-Sonderseite zu legen. Angaben zu Lieferbeschränkungen und mögliche Zahlungsarten sind spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs zu machen. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten (z. B. PayPal) nur dann verlangt werden dürfen, wenn gleichzeitig eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsart angeboten wird. Darüber hinaus muss der Liefertermin genannt werden.

RECHTSSICHERE AGB

Die Umsetzung der VRRL betrifft auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen und verursacht hier mitunter erheblichen Änderungsbedarf. In die AGB sind jetzt Angaben über Zahlungs-, Lieferungs- und Leistungsbedingungen, Informationen zum Umgang mit Beschwerden sowie Regelungen über den Kundendienst aufzunehmen. Auch über das Bestehen von Garantien oder Kundendienstleistungen muss informiert werden.

In den AGB und in den Artikelbeschreibungen ist auf das Bestehen einer gesetzlichen Mängelhaftung und eines Widerrufsrechts hinzuweisen. Wenn ein außergerichtliches Rechtsbehelfs- oder Beschwerdeverfahren gegeben ist, dem der Onlinehändler unterworfen ist, muss der Verbraucher über diese Tatsache informiert werden. Dazu kommen detaillierte Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts inklusive der Bereitstellung eines Widerruf-Musterformulars.

WEITERE INFORMATIONSPFLICHTEN

Hat sich der Unternehmer einem bestimmten standardisierten Verhaltenskodex unterworfen, muss darauf hingewiesen werden. Dabei ist es besonders wichtig, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, sich über den Inhalt dieser Verhaltenspflichten zu informieren, zum Beispiel durch Einfügen des Logos eines Zertifizierungssiegels, das auf eine entsprechende Seite verlinkt.

Auch im Impressum sind bestimmte Pflichtangaben zu beachten (siehe auch „Checkliste – Das rechtssichere Impressum“). Zusätzliche Kosten, die über den Grundtarif hinausgehen, dürfen bei Telefonhotlines für die Entgegennahme von Beschwerden oder für Servicedienstleistungen nicht mehr anfallen. Dieses Verbot gilt jedoch ausdrücklich nur dann, wenn bereits ein Vertrag geschlossen ist. Im Übrigen ist der Kunde bei jeder Angabe von Telefon- und Faxnummern über eventuelle Zusatzkosten zu informieren. Es sind demnach viele Dinge zu beachten – wir unterstützen Sie hierbei gerne.

Steffen Schreiber verantwortet als einer der beiden Geschäftsführer der Klicktivisten GmbH insbesondere die Ressorts Recht und Marketing. Fragen zu diesem Artikel senden Sie gern an steffen.schreiber@klicktivisten.de