Checkliste Newsletter

Der rechtssichere Newsletter

Im Newsletter-Marketing lauern viele juristische Fallstricke, die teure Abmahnungen oder Geldbußen nach sich ziehen können. Dabei werden zahlreiche Rechtsgebiete tangiert, allen voran der Datenschutz und das Wettbewerbsrecht. Problematisch ist, dass bei Verstößen meist weniger Ärger mit staatlichen Behörden droht, sondern eher mit spezialisierten „Abmahnanwälten“. Daher dürfen Sie kaum darauf hoffen, dass geringfügige Verstöße unbemerkt bleiben.

KEIN NEWSLETTER OHNE EINWILLIGUNG!

Die wichtigste Regel lautet, dass ein Newsletter nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versandt werden darf. „Ausdrücklich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass dem Empfänger diese Einwilligung nicht irgendwo in den AGB oder im Rahmen eines Kaufvorganges untergeschoben werden darf, wo er sie vermutlich nicht bemerkt.

„Double-Opt-In“ lautet hier das Zauberwort. Das bedeutet zunächst, dass der Empfänger aktiv einwilligen muss. Wenn dies – wie üblich – durch eine Checkbox geschieht, muss das anzukreuzende Feld in der Voreinstellung leer sein. Alles andere liefe darauf hinaus, dass der User aktiv widersprechen müsste, und ist nicht zulässig. Informieren Sie den User ruhig bereits auf der Anmeldeseite, dass Sie die Daten für die Zusendung des Newsletters nutzen, nicht an Dritte weitergeben und wie oft Ihr Newsletter durchschnittlich versandt wird.
Anschließend müssen Sie sich die Einwilligung des Users bestätigen lassen. Das übliche Vorgehen ist hier eine Mail mit einem Bestätigungslink. Diese Bestätigung sollten Sie aus Gründen der Rechtssicherheit gut archivieren. Die Bestätigungsmail darf übrigens keine werbenden Inhalte enthalten, deshalb raten wir hier selbst von der Verwendung des Logos ab. Die Folgen eines Verstoßes gegen diese Vorschriften können gravierend sein. Bereits eine einzige unerwünschte Werbemail rechtfertigt eine Abmahnung und verursacht mithin enorme Kosten. Bei systematischen Verstößen drohen sogar ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und eine empfindliche Geldbuße.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Empfänger jederzeit die Möglichkeit haben muss, seine Einwilligung zu widerrufen. Hierauf sollten Sie bereits im Rahmen der Anmeldung hinweisen, wobei ein entsprechender Abmeldelink am Ende eines jeden Newsletters nicht fehlen darf.

GRUNDSATZ DER DATENSPARSAMKEIT

Aus Marketinggründen ist es natürlich sehr erstrebenswert, viel über jeden Newsletterabonnenten zu wissen. Eine persönliche Anrede macht sich immer gut, noch besser wären personalisierte Inhalte, die auf die Interessen des Lesers abgestimmt sind. Sie dürfen in der Anmeldung zum Newsletter durchaus einige persönliche Informationen abfragen, aber diese Felder müssen eindeutig als freiwillige Angaben gekennzeichnet sein. Grundsätzlich gilt, dass Sie nur Daten verlangen dürfen, die für die Durchführung der jeweiligen Aufgabe tatsächlich erforderlich sind. Und um einen Newsletter zu versenden, brauchen Sie nun einmal nur die E-Mail-Adresse.

PFLICHTANGABEN

Problematisch wird es immer dann, wenn eine „unzumutbare Belästigung“ vorliegt. Diese ist – neben dem Fall, dass keine Einwilligung des Empfängers vorliegt – immer dann anzunehmen, wenn der Absender des Newsletters seine Identität verschleiert bzw. verheimlicht oder der Newsletter nicht einfach abbestellt werden kann.

Sie sollten sich daher bereits im Betreff des Newsletters als Absender zu erkennen geben. Dies bietet sich schon deswegen an, weil andernfalls das Risiko besteht, dass Ihr Newsletter als Spam ungelesen gelöscht wird. Darüber hinaus empfehlen wir, alle Informationen des Impressums z. B. in die Fußzeile des Newsletters aufzunehmen und dort auch so zu benennen. Zwar gibt es hierzu vielfältige Auffassungen, aufgrund der Einfachheit empfehlen wir jedoch diesen sicheren Weg, zumal Newsletter offline gelesen und auch ausgedruckt werden können. Es gibt demnach gute Gründe dafür, das gesamte Impressum in den Newsletter aufzunehmen. Vergessen Sie hier keinesfalls den Verantwortlichen i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV. Die Austragungsmöglichkeit am Ende einer jeden Newsletterausgabe ist obligatorisch.

FAZIT UND AUSBLICK

Newsletter-Marketing ist nicht einfach. Hier war nur die Rede davon, was Sie auf keinen Fall tun dürfen. Gerne reden wir mit Ihnen auch über die noch viel längere Liste von Dingen, die Sie auf keinen Fall tun sollten. Auf rechtlicher Seite könnte sich jedoch schon bald einiges ändern:

So befinden sich die Beratungen zur Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene in der Schlussphase. Dabei sieht der Verordnungsentwurf vor, dass persönliche Daten auch ohne Einwilligung des Betroffenen verarbeitet und genutzt werden dürfen, wenn „berechtigte Interessen“ schwerer wiegen als das Recht des Betroffenen auf Datenschutz. Und jetzt bitte fest anschnallen und Rückenlehnen senkrecht stellen: Zu diesen „berechtigten Interessen“ zählt ausdrücklich auch das Direktmarketing! Wörtlich heißt es hierzu: „Personenbezogene Daten dürfen generell für Direktmarketing genutzt werden.“ Wenn diese EU-Verordnung tatsächlich in Kraft tritt, dürfte sich nahezu alles ändern!

Steffen Schreiber verantwortet als einer der beiden Geschäftsführer der Klicktivisten GmbH insbesondere die Ressorts Recht und Marketing. Fragen zu diesem Artikel senden Sie gern an steffen.schreiber@klicktivisten.de